AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Fahrzeugübergabe

Der Mieter/Benutzer hat das Fahrzeug mit allem Zubehör in einwandfreiem und unbeschädigtem Zustand übernommen. Alle eventuellen Mängel sind vor Fahrzeugübernahme vom Mieter anzuzeigen und schriftlich im Mietvertrag festzuhalten.

2. Nutzung

Die Vermietung/Überlassung erfolgt an den Mieter/ Benutzer persönlich. Der ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters bedürfen die Überlassung des Fahrzeuges an Dritte und Fahrten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. In keinem Falle gestattet ist die Verwendung des Fahrzeuges 

a) zur Vermietung an Dritte

b) zur Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen

c )zur Beförderung gefährlicher Güter

d) für Fahrten außerhalb Europas

3. Obhutspflicht

Der Mieter/ Benutzer hat das Fahrzeug sorgsam und pfleglich zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Regeln einschließlich der Wartungsfristen zu beachten. Der Mieter/ Benutzer haftet für über den gewöhnlichen Gebrauch hinausgehenden Verschleiß. Die Wartung des Fahrzeuges wird, außer der Wagenwäsche, vom Vermieter durchgeführt.

4. Verhalten im Schadensfall

Für den Schadensfall (Unfall, Diebstahl, sonstige Beschädigungen oder Defekt) verpflichtet sich der Mieter/ Benutzer dem Vermieter/ Überlasser unverzüglich und umfassend zu unterrichten.

Zusätzlich gilt;

a) Bei Unfällen hat der Benutzer, soweit möglich, eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls zu veranlassen. Er hat dem Vermieter einen Bericht, in dem insbesondere Namen und Anschriften sämtlicher Unfallbeteiligter sowie der Zeugen und die Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge festgehalten sind, vorzulegen.

b) Bei Diebstahl oder Beschädigung des Fahrzeugs sind unverzüglich alle erforderlichen polizeilichen Feststellungen vom Mieter/ Benutzer zu veranlassen. Weiterhin ist der Mieter verpflichtet, seiner Auskunftspflicht gegenüber der Versicherung so schnell wie möglich und in vollem Umfange nachzukommen.  

c) Ist das Fahrzeug defekt erfolgt die Reparatur, sofern es sich nicht um Bagatellschäden handelt deren Schadenssumme 50,00 € nicht überschreitet, in Absprache mit dem Vermieter, welcher auch die Werkstatt auswählt.

d) bei Unfällen im Ausland(sofern die Nutzung gemäß Punkt 2 ausdrücklich genehmigt wurde) hat der Mieter/ Benutzer, sofern der Vermieter einer Reparatur im Ausland nicht zustimmt, den Rücktransport zu dem Standort des Vermieters auf seine Kosten zu veranlassen.

e) Bei Diebstahl oder Beschädigung des Fahrzeuges sind die Mietausfallkosten für die Dauer der Reparatur bzw. Wiederbeschaffung vom Mieter zu erstatten. Diese betragen pauschalisiert ohne weiteren Nachweis 50% des jeweiligen Grundmietpreises pro Tag. Einen darüber hinaus gehenden Schaden hat der Mieter nur bei konkretem Nachweis zu ersetzen.

5. Rückgabe

Der Mieter/ Benutzer hat das Fahrzeug zum vereinbarten Ende der Mietzeit sofort an den Vermieter auszuhändigen bzw. auf dem Grundstück abzustellen und alle Fahrzeugschlüssel sowie die bei Mietbeginn ausgehändigten Fahrzeugdokumente oder Zubehör im gleichen Zustand wie bei der Übergabe an den Vermieter zurückzugeben. Die Rückgabe kann zu den Geschäftszeiten des Vermieters geschehen. Gerät der Mieter/ Benutzer mit der Rückgabe um mehr als 30 Minuten in Verzug, ist unbeschadet einer weiteren Haftung für den Zeitraum  der Überschreitung eine Entschädigung von einer Tagesmiete pro angerissenem Tag laut Preisliste der Firma MGM zu entrichten. Das Kfz ist auf dem Gelände des Vermieters abzustellen. Die Besichtigung nach Rückgabe, von Montag bis Freitag 18:00 Uhr, kann innerhalb von 24 Stunden erfolgen, bei Rückgabe Freitag nach 14:00 Uhr  innerhalb von 84 Stunden, bei Rückgabe am Samstag oder Sonntag innerhalb von 72 Stunden. Gesetzliche Feiertage während der genannten Fristen verlängern diese jeweils um 24 Stunden. Kommt der Mieter diesen Verpflichtungen nicht nach, kann der Vermieter gemäß den Vereinbarungen im Punkt 14.1 verfahren. Dies gilt nicht, soweit der Mietvertrag zu dieser Zeit formrecht verlängert oder fortgesetzt wird.

6. Zahlungsmodalitäten

Der Vermieter kann vor Übergabe des Fahrzeuges eine Vorauszahlung in Höhe des voraussichtlichen Entgeltes, sowie eine Kaution in nötiger Höhe verlangen. Die Endabrechnung erfolgt im Normalfall nach Rückgabe des Mietfahrzeuges. Die hinterlegte Kaution darf auch ohne weitere Zustimmung des Mieters/Haftenden verrechnet werden.  Bei Langzeitvermietung mit einer Mietdauer von über einem Monat ist der Mietzins für den laufenden Monat jeweils am Ersten eines Monats im Voraus fällig. Der Vermieter behält sich vor, einen entsprechenden Teil der Kaution für mögliche Schadensersatzansprüche  oder Verpflichtungen aus dem Mietvertrag (insbesondere fällige Mietraten, ausgelegte Kraftstoffkosten, Aufpreise wegen gefahrener Mehrkilometer, verursachte Schäden am Fahrzeug und eventuelle Kosten einer Rückholung/ Sicherstellung  des Fahrzeuges) oder für evtl. begangene Verkehrsverstöße für eine Dauer von vier Wochen zurückzubehalten. Soweit dies erforderlich ist, kann bei Abrechnung des Mietvertrages ohne weitere Zustimmung des Mieters/ Haftenden gegengerechnet werden.

7. Verzugszinsen

Der Verzugszins liegt in der Höhe der Refinanzierungskosten des Vermieters und berät 15 % p.a.-

8. Mahn- und Bearbeitungsgebühren 

Bei Verzug des Mieters/ Nutzers werden für jede Mahnung EUR 20,00 Mahnkosten berechnet. Für vom Vermieter/ Überlasser bearbeitende Verkehrsverstöße des Mieters/ Nutzers werden jeweils EUR 15,00 Bearbeitungsgebühr erhoben. Dies gilt auch bei Verstößen im ruhenden Verkehr (Halterhaftung).

9. Haftung des Vermieters/ Überlassers

Der Vermieter/ Überlasser und seine Mitarbeiter haften- außer bei Verletzung der Gesundheit des Lebens des Mieters/ Nutzers nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet der Vermieter nur, soweit der Schaden durch eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) abdeckbar ist.

10. Haftung des Mieters/ Nutzers

Der Mieter/ Nutzer haftet nach den allgemeinen Haftungsregeln, wenn das Fahrzeug beschädigt oder eine sonstige Vertragsverletzung begeht. Insbesondere haftet er für jegliche Übertretung der Verkehrsregeln, Die Haftung des Mieters/ Nutzers erstreckt sich auch auf die Schadensnebenkosten. Zu diesen zählen auch die Mietausfallkosten, sofern das Fahrzeug durch einen Schaden (vgl. Punkt 4) für die Dauer der Reparatur oder den für eine Ersatzbeschaffung notwendigen Zeitraum, nicht eingesetzt werden kann. Die Höhe der Mietausfallkosten bemisst sich an dem ursprünglich vereinbarten Mietentgelt. Die Dauer ist auf 12 Werktage begrenzt.

11. Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Entsprechend der Vorschriften des §543 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt für den Vermieter in jedem Fall vor, wenn der Mieter/ Nutzer die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet, sie unbefugt einem Dritten überlässt, die Bestimmungen des Mietvertrages grob missachtet, unrichtige Angaben zur Person des Mieters abgibt, mit der Zahlung im Verzug gerät und anderweitig gegen dies allgemeinen Mietbedingungen verstößt. Nach erfolgter fristloser Kündigung ist der Mieter/ Nutzer verpflichtet den Mietgegenstand innerhalb von 24 Stunden an den Vermieter auszuhändigen. Der Mietvertrag wird sodann zwischen den Vertragspartnern abgerechnet.

11.1 Vorgehensweis bei nicht fristgerechter Rückgabe des Fahrzeuges

Sollte der Mietgegenstand in dieser Frist nicht zurückgegeben werden, so wird hier unwiderruflich festgelegt, dass der Vermieter recht hat, sein Eigentum auf Kosten des Mieters zurückzuholen. Bei Vorliegen strafrechtlicher Sachverhalte kann der Vermieter zudem gegen den Mieter strafrechtliche Schritte einleiten.

12. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Vermieters/ Überlassens. Der gleiche  Gerichtsstand gilt, wenn der Mieter nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13. Schlussbestimmungen

Diese Geschäftsbedingungen sind zwingend. Davon abweichende Abreden, die nicht ausdrücklich nach diesen Geschäftsbedingungen zulässig sind, sind unwirksam, wenn sie nicht schriftlich erfolgen. Sollte einer der Vertragspunkte unwirksam sein, so bleiben die anderen Vertragsbestimmungen unberührt.